Erfolgreicher Abschluss des «Mantelerlasses» im Parlament - Unsere Volksinitiative braucht es dennoch.

Erfolgreicher Abschluss des «Mantelerlasses» im Parlament - Unsere Volksinitiative braucht es dennoch.

Nach über zweijährigen Verhandlungen im Parlament wurde heute das «Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» in der Schlussabstimmung angenommen.

Die Verhandlungen waren einerseits stark durch die aktuelle Energiekrise beeinflusst, erforderten andererseits aber auch viel Fingerspitzengefühl beim Umgang der Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes (s. auch unser Blog «Zwischen den roten Linien» vom 22. August 2023"). Trotz der vielen Kompromisse resultiert ein Gesetzespaket, welches den Ausbau der erneuerbaren Energien und Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz deutlich stärken wird. Zu diesem Erfolg gratuliert das Initiativkomitee «Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!» dem Parlament, und erachtet die daraus resultierenden Anpassungen als wichtigen Schritt zur Erhöhung der Versorgungssicherheit.

Die Möglichkeiten auf Gesetzesebene sind beschränkt

Mit der Annahme des Mantelerlasses ist der Spielraum auf Gesetzesebene ausgereizt. Weitergehende Massnahmen dürften aufgrund von Partikularinteressen konsequent bekämpft und nicht zeitnah umgesetzt werden können. Ob die resultierende Wirkung des neuen Bundesgesetzes damit genügt darf aber zumindest angezweifelt werden. Denn, so sagte auch Bundesrat Albert Rösti vergangenen Dienstag im Nationalrat: «Es muss gebaut werden. Es braucht diese Projekte. Selbstverständlich sind - wie bei allen anderen auch - weiterhin Einsprachen und Beschwerden möglich.». Dass dies nicht reibungslos verlaufen wird, zeigt die gescheiterte Abstimmung im Wallis vom 10. September zu den vereinfachten Bewilligungsverfahren für alpine Solaranlagen.

Es braucht die Verfassung und die Verpflichtung aller Akteure!

Der Abschluss der parlamentarischen Beratungen des «Mantelerlasses» ist ein guter und wichtiger erster Schritt. Für die nächsten Schritte, insbesondere die effizienteren Bewilligungsverfahren, braucht es aber mehr. Konkret: Die Verankerung auf Verfassungsebene. Genau dies beabsichtigt die Volksinitiative «Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!», und nimmt dabei alle Akteure gemeinsam in die Pflicht, zur Zielerreichung beizutragen. Dies sehen auch zahlreiche Kandidierende der kommenden Parlamentswahlen, sie stehen hinter der Initiative und unterstützen die Unterschriftensammlung aktiv.

 

Zusätzliche Infos für Medienschaffende:

-        Initiativtext: https://www.jede-kwh-zaehlt.ch/de/initiativtext

-        Zusammensetzung Initiativkomitee: https://www.jede-kwh-zaehlt.ch/de/komitee

-        Unterstützende im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen: https://www.jede-kwh-zaehlt.ch/de/politische-unterstuetzung

 

Kontakte:

-        Benjamin Roduit, Nationalrate und Präsident Initiativkomitee, Tel: +41 (0)79 607 79 56, benjamin.roduit@parl.ch

-        Martin Bölli, Mitglied Initiativkomitee, Tel: +41 (0) 79 373 70 47, hallo@jede-kwh-zaehlt.ch

www.jede-kwh-zaehlt.ch #jedekwhzaehlt

Photocredits: istock