Nach über zweijährigen Verhandlungen im Parlament wurde heute das «Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» in der Schlussabstimmung angenommen.
Zwei Drittel aller Kandidierenden für den National- und Ständerat finden es richtig, dass für den Ausbau der erneuerbaren Energien Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden können.
Die Sommerpause neigt sich zu Ende und bietet Gelegenheit, auf einen energiepolitisch hochintensiven Juni zurückzublicken. Auch wenn die Richtung stimmt: Es geht viel zu langsam vorwärts. Und darum braucht es eine Anpassung der Bundesverfassung! …
Der Nationalrat hat in der Frühlingssession das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (auch «Mantelerlass» genannt) behandelt und wichtige Entscheide gefällt. Wir haben uns diese angeschaut.
Mit der heutigen Publikation im Bundesblatt starten wir die Unterschriftensammlung.