Worum geht es?

Ein Hauptgrund für die langen Bewilligungsverfahren ist der komplizierte administrative Weg vom Projekt bis zur Realisierung.

Die Gerichte müssen im Falle von Einsprachen bei ihrer Urteilsfindung verschiedene Interessen abwägen, die teils im Gesetz und teils in der Verfassung festgehalten sind. Dabei werden nationale Interessen, die in der Verfassung verankert sind, tendenziell höher gewichtet als solche, die im Gesetz definiert sind.

Das nationale Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien und an Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz soll deshalb in der Verfassung festgeschrieben werden. Damit wird Gleichberechtigung zwischen den Naturschutzanliegen und der Nutzung der erneuerbaren Energien geschaffen.

Die Initiative sieht vor, dass der Bundesrat einen Grenzwert für den Import von Winterstrom definiert. Solange dieser Grenzwert nicht eingehalten wird, erhält das nationale Nutzungsinteresse einen vorrangigen Status gegenüber anderen nationalen Interessen. Sobald im Inland genügend erneuerbarer Strom im Winterhalbjahr produziert wird, erlischt diese Priorität.

Realistischerweise wird die Volksinitiative nicht vor 2030 umgesetzt werden. Dennoch entfaltet jede Unterschrift schon heute Wirkung, indem sie Druck auf Politik, Gesellschaft und Wirtschaft ausübt. Nur so kann der Grenzwert bis 2030 eingehalten werden, und die Erreichung der Klimaziele 2050 bleibt realistisch.

Damit wir den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und die Reduktion von Treibhausgasemissionen rechtzeitig schaffen, braucht es JETZT ein in der Bundesverfassung verankertes «Ja» zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz. Alle politischen Ebenen – Bund, Kantone und Gemeinden – stehen gleichermassen in der Pflicht, entsprechende Prioritäten zu setzen.